Bezirksverband der Kleingärtner Celle e.V.
Satzung

Bezirksverband der Kleingärtner Celle e. V. Satzung (Stand 31.07.2017) 

Mit eingearbeiteten Änderungen Mitgliederversammlung vom 04.03.2018


§ 1 Name und Sitz 

1.1 Der Verein führt den Namen „Bezirksverband der Kleingärtner Celle e.V.“ mit Sitz in Celle und verfolgt ausschließlich und

       unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

1.2 Der Bezirksverband ist Mitglied des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V. 

1.3 Der Bezirksverband ist eine Vereinigung der Kleingärtnervereine e.V. in Celle und Umgebung. 

1.4 Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg unter der Nummer 100091 eingetragen. 

1.5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck und Aufgaben

2.1 Der Bezirksverband ist weltanschaulich, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

2.2 Vorstand, erweiterter Vorstand und Mitgliederversammlung können sich eine Geschäftsordnung geben.

2.3 Zweck des Bezirksverbandes ist,

        a) Förderung der Zusammenarbeit und der Zusammenschluss aller Kleingärtnervereine gemäß Ziffer 1.3 der Satzung,

       b) Schaffen und Erhalten von Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns zum Wohl der gesamten Bevölkerung,

        c) alle Maßnahmen zu fördern, die sicherstellen, dass Kleingartenanlagen und öffentliche Grünflächen dem Wohl der 

           Allgemeinheit dienen,

       d) das Interesse an Kleingärten als Quelle der Gesundheit und Erholung in der Bevölkerung zu wecken, zu pflegen,

       e) Kinder- und Jugendpflege zu betreiben und hierbei das Verständnis zur Natur aufzubauen und zu pflegen.

2.4 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch,

        a. die Vorstände der angeschlossenen Vereine in ihrer Geschäftsführung und ihrem Wirken zu unterstützen und zu fördern,

        b. Vereinsfachberater auszubilden und zu schulen um den naturnahen Gartenbau zu pflegen und die Artenvielfalt zu 

            fördern,

        c. Kontakte zu den Verwaltungsstellen und Ratsgremien der Kommunen herzustellen und zu pflegen; für die Belange des 

            Kleingartenwesens zu gewinnen,

        d. den Beitritt zu Angeboten des Landesverbandes wie Rechtsschutz, Versicherungen, Unfallselbsthilfe zu ermöglichen und 

            für die vertragsgemäße Abwicklung der Geschäftsvorgänge zu sorgen und

        e. für die angeschlossenen Vereine gegenüber der Kommune und anderen Partnern als Träger der Generalpacht tätig zu 

            werden.


§ 3 Gemeinnützigkeitsbestimmungen

3.1 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten 

       keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

3.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 

       Vergütungen begünstigt werden.

3.4 Bei Austritt eines Mitglieds ist eine Auszahlung von Vereinsvermögen ausgeschlossen.


§ 4 Mitgliedschaftsrechte und -pflichten

4.1 Mitglieder des Bezirksverbandes Celle können alle eingetragenen Kleingärtnervereine gemäß Ziffer 1.3 der Satzung 

       werden.

4.2 Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Alle Verbandsmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.

4.3 Die Aufnahme in den Bezirksverband muss in gesetzlicher Schriftform beantragt werden.

4.4 Mit der Anmeldung zur Mitgliedschaft erkennt der Verein die Satzung des Bezirksverbandes und der übergeordneten 

       Dachverbände an.

4.5 Über die Aufnahme zur Mitgliedschaft in den Bezirksverband entscheidet der erweiterte Vorstand. Der Bescheid über die 

        Aufnahme ist in gesetzlicher Schriftform zu erteilen. Bei einer etwaigen Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb 

        von sechs Wochen – gerechnet vom Tage der Zustellung des Vorstandsbeschlusses an – die Mitgliederversammlung   

         angerufen werden. Deren Entscheid ist endgültig und unanfechtbar.

4.6 Die Mitglieder des Bezirksverbandes haben die Pflicht,

        a) das Ansehen des Verbandes zu wahren und zu fördern, sowie jederzeit seine Interessen in allen Belangen zu vertreten,

        b) allen finanziellen Verpflichtungen nach Maßgabe der getroffenen Beschlüsse gegenüber dem Bezirksverband zu den 

            festgesetzten Terminen nachzukommen,

        c) statistische oder sonstige Unterlagen, die für die Verbandsarbeit von Nutzen sind, sowie Namens- und 

            Anschriftenänderungen von Vorstandsmitgliedern unverzüglich dem Bezirksverband zuzusenden bzw. mitzuteilen,

        d) alle ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse des Bezirks- oder des Landesverbandes zu befolgen und

        e) den Vorstandsmitgliedern des Bezirksverbandes Zutritt zu Veranstaltungen des Vereins zu gewähren und auf Verlangen 

            das Rederecht einzuräumen.

4.7 Die Mitgliedsvereine haben die Pflicht, für die Teilnahme ihrer Mitglieder an der Gemeinschaftsarbeit in Anlagen und 

       Projekten des Bezirksverbandes zu sorgen. Die Teilnahmeverpflichtung richtet sich nach den Arbeitsanforderungen und der 

       Zahl der verpachteten Gärten der Mitgliedsvereine. Wird das Teilnahmesoll nicht erreicht, ist eine Abgeltung zu zahlen. Über

       die zu zahlende Abgeltung entscheidet die Mitgliederversammlung.


§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, der nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten 

       zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen kann. Die Kündigung ist in gesetzlicher Schriftform dem Vorstand des 

       Bezirksverbandes anzuzeigen. Der Austritt bedarf der satzungsgemäßen Beschlussfassung der Mitglieder des austretenden 

       Vereins.

5.2 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Verbandes verstoßen 

       hat. Über den Ausschluss beschließt der erweiterte Vorstand. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied in 

       gesetzlicher Schriftform bekannt zu geben. Ihm ist vor dem Versammlungstag des Ausschlusses innerhalb einer Frist von 

       sechs Wochen – gerechnet vom Tage der Zustellung an – Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich gegenüber 

       dem Vorstand zu rechtfertigen. Die schriftliche Rechtfertigung hat in gesetzlicher Schriftform zu erfolgen. Gegen diesen 

       Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss 

       innerhalb einer Frist von einem Monat – gerechnet vom Tage der Zustellung an – beim Vorstand in gesetzlicher Schriftform 

       eingegangen sein. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.

5.3 Mit dem Austritt oder dem endgültigen Ausschließungsbeschluss erlöschen sämtliche Rechte und Ansprüche gegenüber 

       dem Bezirksverband.


§ 6 Organe des Bezirksverbandes

6.1 Organe des Verbandes sind,

        f) der Vorstand,

        g) der erweiterte Vorstand,

        h) die Mitgliederversammlung.


§ 7 Der Vorstand

7.1 Der Vorstand im Sinne des §26 Abs.2 BGB sind der,

        a) der Vorsitzende,

       b) der stellvertretende Vorsitzende,

        c) der Kassenführer,

        d) der Schriftführer,

        e) der Fachberater.

       Je zwei von ihnen, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins 

       berechtigt. Der geschäftsführende Vorstand ist ausdrücklich berechtigt, nach innen und außen Verträge abzuschließen und 

       zu beenden, sowie Willenserklärungen für den Verein abzugeben. Hierfür ist keine Beschlussfassung des Vorstands/der 

       Mitgliedervereine erforderlich.

7.2 Dem Vorstand gehören außerdem an und sind stimmberechtigt,

        a) der stellvertretende Kassenführer,

        b) der stellvertretende Schriftführer,

        c) der Jugendleiter,

       d) der Pressewart.

7.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Über Anträge auf geheime 

       Wahl entscheidet die Versammlung in offener Abstimmung. Die Amtsdauer läuft jeweils bis zum Ablauf der 

       Wahlversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Nachstehend die Reihenfolge der zu wählenden Vorstandsmitglieder,

        1. Geschäftsjahr: Vorsitzender,

        2. Geschäftsjahr: Kassenführer, stellvertretender Schriftführer, Jugendleiter,

        3. Geschäftsjahr: stellvertretender Vorsitzender, Fachberater,

        4. Geschäftsjahr: Schriftführer, stellvertretender Kassenführer, Pressewart.

        Sollte bei der Wahl kein Kandidat zur Amtsübernahme bereit sein und der alte Vorstand kandidiert nicht mehr, werden die 

       Amtsgeschäfte vom bisherigen Vorstand kommissarisch weitergeführt. Dieser beruft in einem angemessenen Zeitraum eine

       Mitgliederversammlung, zur Wahl eines neuen Vorstandes ein.

7.4 Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können 

       den Mitgliedern pauschalierte Ehrenamtspauschalen / Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. 

       abgabenrechtlichen Vorschriften sind vom Empfänger der Pauschalen einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen 

       Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

7.5 Ein Vorstandsmitglied kann durch den erweiterten Vorstand aus seinem Amt vorzeitig abberufen werden. Die Abberufung 

       ist zu begründen und dem Mitglied in gesetzlicher Schriftform bekannt zu geben. Ihm ist vor dem Versammlungstag des 

       Ausschlusses innerhalb einer Frist von sechs Wochen - gerechnet vom Tage der Zustellung an - Gelegenheit zu geben, sich 

       persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Die schriftliche Rechtfertigung hat in gesetzlicher 

       Schriftform zu erfolgen. Gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die nächste 

       Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat – gerechnet vom Tage der Zustellung 

       an – beim Vorstand in gesetzlicher Schriftform eingegangen sein. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.

7.6 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Bezirksverbandes zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen 

       Verbandsorgan übertragen worden sind,

        Er hat vor allem folgende Aufgaben:

        a) Vorbereitung der jeweiligen Versammlungen und Aufstellungen der Tagesordnungen,

        b) Einberufung der Mitgliederversammlung,

        c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

        d) Aufstellung eines Kassenberichtes und eines Haushaltsvoranschlags für jedes Geschäftsjahr,

        e) Protokollführung und Erstellung des Jahresgeschäftsberichtes und

        f) Vertretung der Verbandsinteressen gegenüber dem Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.

7.7 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Vorstandssitzungen können per Rundruf, in Textform (z.B. Fax) oder elektronisch 

       einberufen wer- den. Eine Ladungsfrist von sieben Tagen ist einzuhalten. Die Angabe einer Tagesordnung ist nicht 

       erforderlich.

7.8 Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder erschienen oder nicht alle Vorstandsposten

       besetzt sind oder in der Zeit zwischen den Wahlen frei werden. Mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der 

       Vorsitzende oder sein Stellvertreter, müssen bei der Beschlussfassung anwesend sein.


§ 8 Der erweiterte Vorstand

8.1 Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand des Bezirksverbandes (Abs. 7.1 und 7.2 der Satzung) und je zwei 

       Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes der angeschlossenen Vereine. Es können bis zu zwei weitere nicht 

       stimmberechtigte Mitglieder je Verein mit zugelassen werden.

8.2 Für besondere Angelegenheiten können vom Vorstand Personen als Beratern geladen werden.

8.3 Auf Beschluss des erweiterten Vorstandes können Ausschüsse gebildet werden.

8.4 Der erweiterte Vorstand und die Ausschüsse arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss der 

       Mitgliederversammlung können den Vorstandsmitgliedern, Beisitzern und Ausschussmitgliedern pauschalisierte 

       Ehrenamtspauschalen / Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind

       dabei von den Empfängern einzuhalten. Die Erstattungen von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrkosten 

       bleiben davon unberührt.

8.5 Der erweiterte Vorstand beschließt in den Angelegenheiten des Verbandes – soweit nicht die Mitgliederversammlung 

       zuständig ist – über alle Fragen von maßgeblicher Bedeutung, insbesondere über,

        a) die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern des Verbandes,

        b) eine vorläufige Festlegung des Haushaltsvoranschlags für das neue Geschäftsjahr vorbehaltlich einer späteren 

            Genehmigung durch die Mitgliederversammlung,

        c) die der Mitgliederversammlung vorzulegende Jahresrechnung über das abgelaufene Geschäftsjahr,

        d) Ermittlung der zu leistenden Arbeitsstunden, für Projekte des Bezirksverbandes in den Anlagen der Vereine und für 

           weitere Projekte des Bezirksverbandes,

        e) Beschlussfassung über das Protokoll der vorangegangenen Mitgliederversammlung.

8.6 Der erweiterte Vorstand ist nach Bedarf, jedoch mindestens alle vier Monate oder auf Antrag von einem Drittel seiner 

       Mitglieder, in lesbarer Form (Textform, elektronisch oder Fax) unter Angabe der zu beratenden Tagesordnung einschließlich

       vorliegender Anträge mindestens 10 Tage vor Termin einzuberufen. Anträge die nach Versand der Tagesordnung beim 

       Vorstand eingehen können erst in der nächsten Versammlung beschlossen werden.

8.7 Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende, im 

       Verhinderungsfall sein Vertreter, anwesend sind. Er beschließt in einfacher Mehrheit. Ungültige Stimmen und 

       Stimmenthaltungen werden als „nicht erschienen“ gewertet. Mit Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

8.8 Die schriftliche Abstimmung gem. § 32 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.


§ 9 Mitgliederversammlung

9.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Bezirksverbandes. Sie regelt und beschließt in allen Angelegenheiten 

       des Verbandes, soweit diese nicht vom Vorstand oder dem erweiterten Vorstand entschieden werden können. Die 

       Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter geleitet. Sofern diese verhindert sind oder 

       beide die Versammlungsleitung ablehnen, wählt die Versammlung in offener Abstimmung einen Versammlungsleiter. Zur 

       Gültigkeit eines Beschlusses muss der Gegenstand einer Beratung als Tagungsordnungspunkt in der Einladung aufgeführt 

       und umfassend bezeichnet worden sein. Anträge, die nach Versand der Tagesordnung beim Vorstand eingehen können erst 

       in der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

9.2 Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus,

        a) dem erweiterten Vorstand und

        b) den Delegierten der angeschlossenen Vereine entsprechend ihrer Mitgliederzahl. Die Delegierten sollten dem Vorstand 

            oder dem Beirat der Mitgliedervereine angehören.

9.3 Entsprechend der dem Bezirksverband gemeldeten Mitglieder entsenden die Mitgliedsvereine bei einer Stärke von,

        a) bis zu 100 Mitglieder = 1 Delegierten, b) bis zu 200 Mitglieder = 2 Delegierte, c) über 200 Mitglieder = 3 Delegierte.

             Die Entsendung der Delegierten richtet sich nach der zuletzt abgerechneten Mitgliederzahl.

9.4 Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, findet eine Mitgliederversammlung statt. Nach Bedarf können 

       weitere Mitgliederversammlungen einberufen werden. Ihre Einberufung muss auf Verlangen von mindestens einem Zehntel

       der Mitglieder erfolgen. Dieses Verlangen hat in gesetzlicher Schriftform unter Angabe des Grundes zu geschehen. 

       Spätestens einundzwanzig Tage nach Eingang beim Vorstand hat die Mitgliederversammlung zu erfolgen.

9.5 Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt in lesbarer Form (Textform, elektronisch oder Fax) unter Angabe der zu 

       beratenden Tagesordnung einschließlich vorliegender Anträge mindestens 14 Tage vor Versammlungstermin. Anträge, die 

       nach Versand der Tagesordnung beim Vorstand eingehen, können erst in der nächsten Versammlung beschlossen werden.

9.6 Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

        a) Entgegennahme des Geschäfts-, Kassenbericht,

        b) Rechnungsprüfungsbericht,

        c) dem Vorstand Entlastung zu erteilen,

        d) Wahl der Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer,

        e) Genehmigung des Haushaltsvoranschlag,

        f) Satzungsänderungen zu beschließen,

        g) Festlegung der Beiträge, Verwaltungsgebühren und Zahlungstermine,

        h) Entscheiden über die Höhe der Aufnahmegebühr für neue Mitglieder,

        i) Beschluss über Umlagen von jährlich bis zum fünffachen des Mitgliedsbeitrages, wenn sie zur Deckung des Finanzbedarfes

           über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus erforderlich sind,

        j) Festsetzen des Abgeltungsbetrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit gemäß 4.7,

        k) Festsetzen der Ehrenamtspauschalen/Aufwandsentschädigung nach 7.4 und 8.4 der Satzung,

        l) bei Bedarf Fachausschüsse einzusetzen,

        m) Ehrenmitglieder des Bezirksverbandes zu ernennen,

        n) Sonstige Anträge zu erledigen.

9.7 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

9.8 Die Mitgliederversammlung legt ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Sie sind für alle Mitglieder verbindlich. Die 

       Versammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden 

       als "Nichterschienen" gewertet.

9.8.1 Satzungsänderungen sind mit einer dreiviertel Mehrheit der Erschienenen zu beschließen.

9.8.2 Zur Auflösung des Bezirksverbandes bedarf es der dreiviertel Mehrheit der Delegierten nach § 9.2 ff.

9.9    Die in Vorstandssitzungen, erweiterten Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind 

          schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 10 Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

10.1 Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag zu erstellen, in dem sämtliche 

          Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Dieser Voranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung 

          oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht 

          durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der 

          Mitgliederversammlung.

10.2 Von der Mitgliederversammlung werden alljährlich zwei Rechnungsprüfer und ein Vertreter gewählt, die nicht dem 

          Vorstand angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer, im Verhinderungsfall eines Prüfers der gewählte Vertreter, haben bei 

          Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, die Kasse, die Bücher und Belege des Bezirksverbandes zu prüfen. Außerdem 

          den Jahresabschluss und den Kassenbericht. Über jede durchgeführte Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von 

          den Rechnungsprüfern zu unterzeichnen ist. Der Mitgliederversammlung ist über das Prüfungsergebnis Bericht zu 

          erstatten.


 § 11 Änderung des Zwecks, Aufhebung oder Auflösung

 11.1 Die Zweckänderung des Verbandes, seine Aufhebung oder Auflösung können nur in der Mitgliederversammlung 

           beschlossen werden, die hierzu besonders einberufen ist (s. Abs. 9.8).

 11.2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Bezirksverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des 

           Bezirksverbands an den Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.. Das Vermögen ist ausschließlich und 

           unmittelbar für die Förderung des gemeinnützigen Kleingartenwesens in Celle zu verwenden.


 § 12 Satzungsänderungen

 12.1 Der Vorstand nach §26 BGB ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen 

          dieser Satzung, soweit sie unwesentlich – insbesondere redaktioneller Art – sind, selbstständig vorzunehmen.


Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 30.11.2010 errichtet und genehmigt 

und ersetzt die Satzung vom 07.03.1981, geändert am 28.06.1991. Am 22.11.2011 genehmigt und im Vereinsregister eingetragen. Zuletzt geändert 23.03.2018, AG Lüneburg VR 100091.